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Im Gegenteil zu herkömmlichen Tabakprodukten gibt es für diese alternativen Produkte bislang keine EU-weiten Steuerrahmen.
Während durch die Industrie geförderte Studien nahelegen, dass diese Produkte weniger schädlich seien als herkömmlicher Tabak, setzen EU-Behörden, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und andere Gesundheitsinstitutionen auf das Vorsorgeprinzip. Sie verweisen auf die bislang unklaren langfristigen Gesundheitsrisiken, da die Produkte erst seit Kurzem auf dem Markt sind.
„Der Markt hat bereits Nikotin-Zahnsticks und Nikotin-Gummis gesehen – vielleicht wird als Nächstes eine Nikotin-Zahnpasta kommen“, heißt es in dem Dokument weiter.
Trotz der Entscheidung der EU-Kommission, die Überarbeitung der Tabaksteuer-Richtlinie nicht in ihr Arbeitsprogramm für 2025 aufzunehmen, werden EU-Diplomaten das Thema heute im Rahmen der Arbeitsgruppe für indirekte Besteuerung diskutieren.
Zielgruppe: Jugendliche
Die Ratspräsidentschaft kritisiert, dass alternative Tabakprodukte nicht nur breit vermarktet werden, sondern „die Hauptzielgruppen Kinder und Jugendliche sind, für die sie als Einstieg in die Nikotinsucht dienen“.
Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren würden häufiger E-Zigaretten konsumieren als Erwachsene, heißt es weiter unter Berufung auf WHO-Daten. Marketingstrategien würden die Produkte als weniger schädlich als klassische Zigaretten darstellen – oder gar als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung.
„Dadurch tragen sie nicht das Stigma herkömmlicher Tabakprodukte und könnten gesellschaftlich akzeptabler sein“, heißt es in dem Dokument.
Industrie drängt auf Besteuerung
Einige Akteure der Tabakindustrie würden Druck auf die EU-Kommission ausüben, um eine Besteuerung alternativer Produkte durchzusetzen, um einem vollständigen Verbot zuvorzukommen, bestätigten mit der Debatte vertraute Quellen gegenüber Euractiv. Der regulatorische Schwebezustand dauere bereits zu lange.
Einige Mitgliedstaaten haben bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Frankreich etwa hat die EU-Kommission über seine Pläne informiert, Nikotinbeutel zu verbieten zu wollen – als Ergänzung zum bereits beschlossenen Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
Andere EU-Staaten wollen noch weiter gehen.
„Wir brauchen nicht nur eine rauchfreie Generation, sondern eine nikotinfreie Generation. Viele Gesundheitsminister unterstützen diese Idee. Nach dem Pharmapaket sollte die Tabakgesetzgebung als Nächstes kommen“, sagte die estnische Gesundheitsministerin Riina Sikkut vergangene Woche gegenüber Euractiv.
