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Brüssel – Die Aktivierung der sogenannten „nationalen Ausnahmeregelung“ würde es den EU-Staaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben für einen vierjährigen Zeitraum um 1,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.
Die EU-Kommission hatte den Plan – der nach eigenen Angaben die Militärausgaben der EU um 650 Milliarden Euro steigern könnte – als Teil eines umfassenderen 800-Milliarden-Euro-Pakets namens ‚ReArm Europe‚ vorgestellt. Insgesamt umfasst es für die gemeinsamen Beschaffungsprojekte 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen.
Doch die Begeisterung hält sich deutlich in Grenzen. Nur Deutschland hat bisher die EU-Kommission um eine Ausnahme gebeten.
Grund für die Verzögerung
EU-Beamte, Diplomaten und Analysten sehen in der Zurückhaltung eine Reihe von Gründen.
Der Zeitpunkt: Viele Regierungen hatten ihre jährlichen Haushaltspläne bereits festgelegt, als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März das Programm vorstellte.
Die Ausgangslage: Insbesondere die „sparsamen“ Länder wie die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg haben eine solide finanzielle Ausgangslage – und brauchen keine zusätzliche Flexibilität des Haushaltes, um ihre Militärausgaben anzukurbeln.
Finanziell schwächer aufgestellte EU-Länder – viele davon im Süden Europas – sorgen sich eher um die Reaktionen der Anleihemärkte als um die Haltung der Kommission.
Acht EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, unterliegen bereits einem Defizitverfahren, weil ihre Defizite die EU-Grenze von drei Prozent überschritten haben. Rom hat die Aktivierung der Ausweichklausel ausdrücklich ausgeschlossen.
Ihre Zurückhaltung, „die Ausstiegsklausel zu aktivieren, zeigt, dass dieser Plan nicht wie beabsichtigt funktioniert“, sagte Nils Redeker, Vize-Direktor des Jacques Delors Centre.
„Diese Länder sind mit echten Risiken für die Tragfähigkeit ihrer Schulden und berechtigten Sorgen über die Reaktionen der Märkte konfrontiert – Einschränkungen, die unabhängig davon gelten, was die Kommission auf den Tisch legt.“
Einige Analysten halten diese Befürchtungen für übertrieben.
Selbst wenn die Mitgliedstaaten den Plan in vollem Umfang nutzen würden, würde dies ihre Schuldenquote nur um sechs Prozent erhöhen, sagte Zsolt Darvas, Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel.
„Aus Sicht der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung ist dies kein Problem“, erklärte Darvas, da Investoren letztlich über die Wachstumsaussichten, die Zinssätze und die „langfristigen fiskalischen Entwicklungspfade“ der Länder besorgt seien.
Die EU-Länder seien „aufgefordert“, ihre offiziellen Anträge bis zum 30. April zu stellen, um ein „koordiniertes Vorgehen“ zu gewährleisten, sagte ein Kommissionssprecher. Spätere Anträge seien allerdings möglich.
Optimistische Einschätzung
Analysten und Beamte vermuten, dass die mangelnde Resonanz ein Zeichen dafür ist, dass die Prognose der EU-Kommission von 650 Milliarden Euro zu optimistisch ist. Die Kommission ist jedoch anderer Meinung.
„Wenn die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben schneller erhöhen, könnte der Gesamtbetrag über 650 Milliarden Euro liegen“, erklärte ein Sprecher. Außerdem können sie im Rahmen der Initiative ‚ReArm Europe‘ weitere 150 Milliarden Euro an Krediten in Anspruch nehmen.
Unabhängig davon, wie hoch der Betrag letztlich ausfällt, befürchten viele, dass der Vorschlag die Glaubwürdigkeit der erst im vergangenen Jahr aktualisierten Fiskalregeln untergraben könnte.
Der aktuelle Plan der Kommission sei „das Schlimmste aus zwei Welten“, urteilt Redeker.
Die alle vier Jahre erfolgende Reaktivierung der Klausel biete den Mitgliedstaaten weder „Sicherheit für ihre Haushaltsplanung“ noch einen „klaren Ablauftermin“, ab dem die Ausgaben wieder den üblichen Regeln unterliegen.
„Das eigentliche Risiko besteht darin, dass wir durch die Vermeidung von Reformen die Fiskalregeln so weit aushöhlen, dass sie nicht mehr funktionieren“, sagte Redeker. „Wenn alle anfangen, sie zu dehnen, werden sie nicht mehr lange Bestand haben.“
