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Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.
„Der NATO-Beitritt ist kein Thema in Österreich“, erklärte Christian Stocker, Vorsitzender der konservativen ÖVP – die Österreichische Volkspartei – in einem Interview mit Euractiv.
Stocker, der 30 Jahre in der Kommunalpolitik tätig war und erst 2019 Abgeordneter im Nationalrat wurde, hat wenig Erfahrung in Außen- und Militärpolitik. Das lässt vermuten, dass er den bewährten Sicherheitsansatz seines Landes beibehalten wird: möglichst wenig für Verteidigung ausgeben und gleichzeitig still und leise versuchen, das Land in die militärische Architektur des Westens einzubinden.
Die eigentliche Frage ist, ob Österreichs europäische Verbündete dem Land dies weiterhin durchgehen lassen werden.
Ein notwendiges Übel
Österreich erklärte sich 1955 bereit, die Neutralität in seiner Verfassung zu verankern, um die Besatzung nach dem Krieg zu beenden. Damals wurde dieser Schritt als notwendiges Übel angesehen, um die sowjetischen Truppen zum Abzug zu bewegen.
Seitdem hat die Neutralität jedoch in den Köpfen vieler Österreicher fast mythischen Charakter angenommen, die ihr eine entscheidende Rolle für das Überleben des Landes während des Kalten Krieges zusprechen. Auch wenn diese Schlussfolgerung an Geschichtsvergessenheit grenzt, steht außer Frage, dass der Versuch, die Neutralität aufzugeben – was zuletzt in den 1990er Jahren ernsthaft diskutiert wurde –, politisch heikel wäre.
Dennoch befürchten viele hochrangige Militärs in Österreich, dass die Neutralität das Land in einer besonders gefährlichen Phase der Geschichte verwundbar macht, vor allem angesichts der geringen Verteidigungsausgaben Wiens.
Während ähnliche Bedenken Schweden und Finnland dazu veranlassten, ihre Neutralität aufzugeben und nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine der NATO beizutreten, ist Österreich nicht von seiner Haltung abgewichen.
Mit Militärausgaben von rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes im letzten Jahr lag Österreich zusammen mit anderen Nachzüglern wie Irland und Malta, die ebenfalls eine neutrale Haltung einnehmen, am Ende der Tabelle der europaweiten Rangliste der nationalen Verteidigungsausgaben.
Im Gegensatz zu diesen Ländern ist Österreich jedoch deutlich anfälliger für die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa.
Zum einen liegt seine Ostgrenze weniger als 600 Kilometer von der Ukraine entfernt. Zum anderen haben seine beiden östlichen Nachbarn, die Slowakei und Ungarn, russlandfreundliche Regierungschefs. Am beunruhigendsten ist jedoch, was westliche Geheimdienste als Infiltration wichtiger Machtzentren in der österreichischen Politik und Wirtschaft durch Moskau ansehen.
Die „Ausweichklausel“
In dem Interview betonte Stocker, dass seine Regierung die Sicherheitsbedrohungen ernst nehme und dass Österreich sich verpflichtet habe, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anzuheben – allerdings erst bis 2032. Der Großteil der übrigen europäischen Länder strebt hingegen für die kommenden Jahre Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP und mehr an.
„In Zeiten, wo wir eigentlich einsparen und viele Ausgaben zurückfahren, ist die Ausweitung des Verteidigungsbudgets auf das Doppelte schon ein ambitioniertes Ziel“, sagte Stocker.
Erschwerend kommt hinzu, dass der österreichische Haushalt bereits stark belastet ist.
Der Internationale Währungsfonds prognostizierte letzten Monat, dass Österreich in diesem Jahr das einzige Industrieland sein wird, das in eine Rezession geraten wird. Die Schuldenlast Österreichs gehört zu den höchsten in der EU, und das Haushaltsdefizit lag im letzten Jahr mit 4,7 Prozent weit über den Vorgaben der Union.
Die neue Koalitionsregierung von Stocker – ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und den liberalen Neos – hat für dieses Jahr Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro versprochen, um das EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wodurch kaum Spielraum für Investitionen bleibt.
„Wir haben jetzt zwei sehr schwierige Jahre vor uns“, sagte Stocker und fügte hinzu, dass er hoffe, dass Österreich durch den Abbau von Bürokratie und die Verbesserung der Investitionsbedingungen wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren könne.
In der Zwischenzeit will er die ‚Ausweichklausel‘ der EU in Anspruch nehmen, eine Ausnahmeregelung von den europäischen Haushaltsregeln für Verteidigungsausgaben, die derzeit verhandelt wird.
„Wenn wir sie nutzen können, werden wir sie auch nutzen“, sagte Stocker.
Doch selbst wenn die EU Österreich dies gestattet, dürften die Kreditkosten des Landes steigen, da es mehr Schulden aufnimmt.
Angesichts des enormen Drucks, unter dem sie stehen, werden Stocker und seine Regierung möglicherweise nicht lange genug im Amt sein, um dies herauszufinden.
Der zufällige Kanzler
Stockers Aufstieg zum Kanzleramt mit Mitte 60 war eher ein Zufall der Geschichte. Sein Vorgänger Karl Nehammer trat im Januar überraschend zurück, nachdem er nach den Parlamentswahlen im September, bei denen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) den ersten Platz belegte, keine Koalition der Mitte bilden konnte.
Stocker, zuvor Generalsekretär seiner Partei, übernahm daraufhin den Parteivorsitz und versuchte, eine Allianz mit der FPÖ zu schmieden, was jedoch ebenfalls scheiterte. Anschließend nahm er die ursprünglichen Gespräche über eine bürgerliche Koalition – in derselben Konstellation, die Nehammer angestrebt hatte – wieder auf und war im März erfolgreich.
Dennoch hat die Rechtsaußen-Partei, beflügelt durch die Frustration über die schwächelnde Wirtschaft, in den letzten Monaten an Stärke gewonnen und liegt in den meisten Umfragen mit etwa zehn Prozentpunkten vorn.
Nein zur NATO, Ja zum Atomschutzschirm
Die anhaltende Stärke der rechtspopulistischen Kräfte in Österreich, die faktisch pro-russisch sind, könnte Stockers Zurückhaltung erklären, mutigere Schritte in der europäischen Verteidigungspolitik zu unternehmen. Trotz der Herausforderungen, denen Europa beim Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung in einer Zeit gegenübersteht, in der viele einen Rückzug der USA aus Europa befürchten, machte Stocker deutlich, dass er gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung der Verteidigung ablehnt.
