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Deutschland und Polen, als größter EU-Nettozahler und -empfänger, treiben die Reform der Kohäsionspolitik voran und fordern eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln mit Reformen. Dabei geraten regionale Prioritäten und neue Herausforderungen zunehmend in den Fokus.
Gemeinsam mit Frankreich, Irland, Rumänien und Slowenien haben Deutschland und Polen am Donnerstag (28. November) bei einem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik ein informelles Positionspapier vorgelegt. In beiden Ländern spielen Regionalregierungen, etwa Deutschlands Landesregierungen, bei der Verteilung der EU-Gelder eine wichtige Rolle.
In dem Papier werden „noch mehr Anreize für Strukturreformen“ in der EU-Kohäsionspolitik von 2028 bis 2034 gefordert, für die die neu gewählte EU-Kommission bis Mitte 2025 Vorschläge vorlegen soll.
Die Kohäsionsfonds machen derzeit ein Drittel der gesamten EU-Ausgaben aus. Die politischen EU-Entscheidungsträger streben derzeit eine Reform des EU-Haushalts an, um den Fond besser an neue Prioritäten anpassen zu können. Dazu gehören die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungskapazitäten. Die siebenjährige Planungsstruktur, die als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird, wird ebenfalls als zu unflexibel angesehen.
Vor diesem Hintergrund wird der Anteil der Kohäsionspolitik an den EU-Gesamtausgaben hinterfragt. Bei einer internen Kommissionspräsentation wurde kürzlich eine mögliche Zusammenlegung von Kohäsionsfonds mit anderen Ausgabenposten, wie der Unterstützung für Landwirte, in einzelnen „nationalen Plänen“ angedeutet.
In ihrem Papier betonen die sechs Staaten „bekräftigen ihre Unterstützung für die Grundsätze, die den Kern der Kohäsionspolitik bilden, wie im Vertrag festgelegt“. Sie „müssen darauf bestehen, dass diese in den Plänen für den künftigen MFR weiterhin respektiert werden“.
