Die tschechische Regierung hat zum ersten Mal ausländische Investitionen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit blockiert – betroffen ist ein chinesisches Unternehmen.
Prag – Das in Peking ansässige Unternehmen Emposat hatte geplant, eine Satellitenbodenstation im Dorf Vlkoš in Südmähren zu betreiben. Das Kabinett des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala lehnte das Projekt jedoch mit der Befürchtung ab, dass es für Spionagezwecke genutzt werden könnte.
Die Entscheidung, die in einer vertraulichen Regierungssitzung getroffen wurde, basierte auf Warnungen des tschechischen Spionageabwehrdienstes BIS.
Laut Dokumenten, die Seznam Zprávy eingesehen hat, hieß es in dem Regierungsbeschluss, dass die Investition „eine Bedrohung für die Sicherheit der Tschechischen Republik oder die innere oder öffentliche Ordnung darstellen könnte“.
Die Anlage sollte eine Parabolantenne mit einem Durchmesser von 7,3 Metern umfassen.
„Die Investition hat nur minimale Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaft, kann aber aufgrund der Art der Anlage erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit haben“, sagte der Ministeriumssprecher für Industrie und Handel, Marek Vošahlík, gegenüber Seznam Zprávy.
Obwohl die Antenne bereits installiert wurde, muss Emposat sie nun entfernen. Berichten zufolge hat das chinesische Unternehmen den Standort über ein anderes in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen erworben, das sein eigenes Satellitenstationsprojekt beworben hatte. Pekasat bestreitet jegliche finanzielle oder operative Verbindung zu Emposat.
Es ist der erste Fall, in dem die tschechische Regierung ein Gesetz aus dem Jahr 2021 anwendet, das es erlaubt, risikoreiche ausländische Investitionen aus Nicht-EU-Ländern in sensiblen Sektoren zu blockieren. Das tschechische Gesetz basiert auf der EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.
