Die mehr als 2000 Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums gestalten die EU mit dem Rückhalt des reichsten Mitgliedslandes. Doch ein internes Dokument, das Euractiv einsehen konnte, zeichnet das Bild eines unsicheren Verwaltungsapparates.
Das Wirtschaftsministerium (BMWK) in Berlin betont, dass Deutschland als „größter und wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat der Europäischen Union … entscheidende Verantwortung“ für die Europäischen Union trage.
Doch ein 600-seitiges internes Dokument, das Euractiv einsehen konnte, zeichnet das Bild einer unsicheren Verwaltung, die sich durch schwerfällige Prozesse im eigenen Land behindert und in Brüssel oft isoliert fühlt.
Nach mehr als einem Jahrzehnt des „German votes“ – also zahlreichen Enthaltungen in Brüssel, weil sich frühere Koalitionsregierungen nicht auf eine Position einigen konnten – drängen die Beamten darauf, dass Deutschland „in Brüssel frühzeitiger, konsequenter und strategischer agieren“ solle.
Andernfalls könne es dem Land schwerfallen, „die Verhandlungen mitzugestalten und als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden“, heißt es in dem Dokument.
Das Fehlen eines „Frühwarnbereiches“ für wichtige politische Dossiers, eine mangelhafte Koordinierung zwischen den Ministerien und die Unfähigkeit, Prozesse auf eine Ebene „mit Entscheidungskompetenz“ zu eskalieren, werden als Faktoren für Deutschlands Schwierigkeiten angeführt.
